Positionen

Wir Grüne stehen für eine politische Vision, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt, die nicht spaltet, sondern eint und die die Schwachen stützt und die Starken in die Pflicht nimmt. 

Wir kämpfen für eine intakte Umwelt, für eine Begrenzung des Klimawandels und für eine gerechtere Gesellschaft, die jeden Menschen mit seiner unantastbaren Würde sieht. Wir wissen, dass wir als Gemeinschaft mehr sein können, wenn wir jedem die gleichen Rechte und die gleichen Chancen einräumen. Wir wissen auch, dass wir als Menschheit Teil der Natur sind und die Zerstörung der Umwelt auch unser eigenes Ende bedeuten wird. 

Deshalb orientiert sich unsere politische Philosophie nicht an kurzfristigen Gewinnen, sondern hat ein langfristig nachhaltiges Handeln im Blick. Wir stellen die Interessen der Vielen über die Gier der Wenigen und priorisieren nicht nur die Wünsche der jetzigen Wähler, sondern verteidigen auch die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. 

Was heißt das konkret?

Wenn wir diese Vision verwirklichen wollen, bedarf unsere Art zu wirtschaften, unser politisches System und unsere Gesellschaft tiefgreifender Reformen. 

Selbst in Corona-Zeiten, die die stärksten wirtschaftlichen Einbrüche seit 100 Jahren gesehen hat, wurde der Anstieg des CO2-Ausstoßes nur verlangsamt, nicht aber gestoppt. Und selbst in dieser Wirtschaftskrise nehmen der Flächenverbrauch, die Versiegelung und die Zerschneidung von Lebensräumen zu. Was die immer weiter voranschreitende Zerstörung der Lebensräume bedeutet, zeigt die Corona-Pandemie selbst: Gefährliche Zoonosen werden sich wesentlich häufiger von Tieren auf den Menschen übertragen, wenn wir immer tiefer in deren Lebensräume eindringen. Das Geld, das scheinbar bisher für den Umweltschutz nicht da war, wird nun wortlos zur Bekämpfung der Krise ausgegeben. 

Gleichzeitig stehen wir, wegen der Corona Pandemie, mitten in einer schweren Wirtschaftskrise, in der viele Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen. Was das bedeutet, habe ich selbst erlebt, da ich 7 Jahre bei einem mittelständischen Anlagenbauer angestellt war. Durch den Strukturwandel schwer gebeutelt, sah sich der Betrieb gezwungen Stellen abzubauen, was für alle eine schwere Belastungsprobe war.

Wir als Grüne stehen deshalb in der Pflicht und haben einen schweren Spagat vor uns: Wir müssen den Arbeitnehmern den Rücken stärken und dafür sorgen, dass Stellenabbau nur im größten Notfall zur Diskussion steht. Damit sich diese Frage aber erst gar nicht stellt, müssen wir auch die Infrastruktur und strukturellen Voraussetzungen schaffen, damit unsere mittelständischen Familienbetriebe weiterhin investieren können, und wettbewerbsstark bleiben. Gleichzeitig müssen wir durch Innovation und Tüftlergeist, aber auch durch Verzicht den Ausstoß klimaschädlicher Gase stark reduzieren und durch intelligente Raumplanung mit starkem Fokus auf der Innenverdichtung Flächenverbrauch minimieren.

Ökologie und Ökonomie verbinden

Uns als Grünen kommt die Aufgabe zu, Ökonomie und Ökologie verbinden. Wir haben selbst in unseren internen Debatten erlebt, dass es hierbei keine Patentrezepte gibt und dass die Umsetzung oft sehr schwierig ist. Bisher musste dieser Slogan oftmals als Entschuldigung für die Wirtschaftsförderung herhalten. Zukünftig kann er nur eins bedeuten:
In der alltäglichen Abwägung muss der Natur wieder ein viel größeres Gewicht zukommen. Boden muss viel mehr sein, als nur eine Kapitalanlage und die Wiederherstellung und Vernetzung von Biotopen muss mit höchster Priorität betrieben werden. Dazu muss ein neuer Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft geschlossen werden. Dieser muss den Landwirten eine reelle Perspektive bieten gleichzeitig aber auch 15 % der Landesfläche ökologisch aufwerten. Im Rahmen einer ökologischen Flurneuordnung muss unserer sterilen Kulturlandschaft wieder Vielfalt und Charakter gegeben werden und mit diesen werden auch die Arten zurückkehren. Gleichzeitig muss das Berufsbild des Landwirts um landschaftspflegerische Maßnahmen erweitert und entsprechend entlohnt werden. CO2 und andere klimarelevanten Gase müssen angemessen besteuert werden, damit diese wirtschaftlichen Steuerinstrumente ihre Hebelwirkung in vollem Umfang entfalten können und wir die Wirtschaft endlich klimaneutral, digital und smart weiterentwickeln können. 

Die Zeit drängt…

Leider läuft uns für die Umsetzung dieser Vision die Zeit davon. Das ökologische Gleichgewicht ist aus der Balance geworfen, das Wachstum der Wüsten verschlingt mehr und mehr fruchtbaren Boden, die letzten Urwälder werden abgeholzt und selbst im reichen Deutschland stehen wir kurz davor 80 % unserer Artenvielfalt zu verlieren. Wissenschaftler geben uns noch 5 – 10 Jahre, um die Weichen so zu stellen, dass der Temperaturanstieg auf 1,5 – 2,0°C begrenzt werden kann und die schlimmsten Folgen des Klimawandels abgemildert werden können. Schaffen wir das nicht, werden wir einen Großteil der Arten auf unserem Planeten verlieren. Lange Dürreperioden und Hitzewellen werden die Vegetation dauerhaft verändern und auch die Handlungsspielräume künftiger Generationen stark limitieren. 

Auch politisch ist diese Entwicklung hochbrisant: In der Geschichte waren Zeiten klimatischer Katastrophen auch immer Zeiten von internationalen Konflikten, Krieg und Hunger. Der dreißigjährige Krieg ist hierbei das prominenteste Beispiel. Von den kommenden zwei Legislaturperioden hängt also viel ab: Wir Grüne brauchen ein starkes Mandat um im Land und im Bund kraftvoll regieren zu können und wir brauchen Frauen und Männer, die die Kompetenz und die Ideale mitbringen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. 

Was wäre wenn…

Als Landtagsabgeordneter möchte ich deshalb besonders im Kampf gegen Klimawandel und Artensterben mitwirken. Ich möchte zwei Einzelbeispiele besonders betonen: 

Einer der Hauptträger der Biodiversität ist der Wald. Gleichzeitig ist er eine Wirtschaftsquelle, die den Bausektor mit klimaneutralen und nachhaltigen Rohstoffen versorgt. Um die Resilienz des Waldes gegen Trockenheit, Hitze und Starkwetterereignisse zu erhöhen, seine Funktion als artenreiches Biotop zu optimieren und gleichzeitig seine Wirtschaftsfunktion zu erhalten, muss der Strukturreichtum erhöht werden, deutlich mehr Biotopbäume ausgewiesen werden und auf alternative, trockenresistente Herkünfte wie die Walliser Trockentanne gesetzt werden. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass sowohl im Staats- als auch im Privatwald Naturschutz stärker gefördert wird und gleichzeitig die entsprechenden Akteure im Bereich der Forschung (Universität Freiburg, Forstliche Versuchsanstalt BaWü und die Hochschule Rottenburg) deutlich mehr Gelder erhalten. Der Sparkurs und die Zentralisierung im Forst müssen umgekehrt werden. Soll der Wald gerettet werden, brauchen wir wieder kleinere Reviere und eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Revierförster. Gleichzeitig müssen die Akteure im Privatwald viel stärker geschult werden, um den Mehrwert von höherem Artenreichtum zu verdeutlichen und den klimagerechten Umbau des Privatwaldes voranzutreiben. Dies muss neben besserer Bildung auch durch gezielte Förderung honoriert werden. 

Als zweites Beispiel möchte ich den gezielten Umbau der Wirtschaft anführen. Während SPD und CDU auf Großkonzerne setzen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, möchte ich, wie viele andere Grüne, eine starke Förderung von Start-Ups sowie kleiner und mittlerer Unternehmen, für die bürokratische Hürden abgebaut und günstiges Risikokapital bereitgestellt werden muss. Die Universitäten müssen auch im Bereich grüner Technologien deutlich stärker gefördert werden, denn oft haben sich zukunftsweisende und grüne Geschäftsideen aus der universitären Forschung heraus entwickelt.